AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der MBC My Best Concept GmbH, Universitätsstr. 60, 44789 Bochum (nachfolgend: „MBC“), Handelsregister: Amtsgericht Bochum, HRB 16922

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge, die MBC mit ihren Kunden schließt, wenn es sich dabei um einen Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“ oder „Auftraggeber“ („AG“) genannt) handelt.

(2) Die Angebote und Leistungen von MBC richten sich nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

(3) Die hier vorliegenden AGB von MBC gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als MBC ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn MBC in Kenntnis der AGB des Kunden mit der Erbringung der Dienstleistungen vorbehaltlos beginnt.

 

§ 2 Unsere Leistungen, Mitwirkung des Kunden

(1) MBC erbringt für den Kunden folgende Dienstleistungen im b2b (business-to-business)-Bereich:

  1. Strategische Beratungsdienstleistungen im Bereich des Online-Marketings und des E-Commerce. Darunter fällt z.B. die My Best Strategy Pakete
  2. Umsetzung, des in der Strategie erarbeiteten Onlinemarketing Strategieplans durch MBC. Darunter fällt z.B. die My Best Project.
  3. Erarbeitung eines Onlineproduktes mit dem Kunden für den Kunden. Darunter fällt z.B. der Offer-Workshop oder das My Best Webinar

(2) MBC hat den größtmöglichen Anspruch an sich selbst und die dem Kunden angebotenen Leistungen. MBC kann den möglichen Erfolg bestimmter Werbemaßnahmen für den Kunden prognostizieren anhand vorhandener Erfahrungswerte. Dem Kunden ist bewusst, dass es sich stets um eine Prognose handelt und ein diesbezüglicher Erfolg auch wegen diverser weiterer Parameter und externer Faktoren, die Einfluss auf eine Werbekampagne haben können, von MBC nicht geschuldet wird.

(3) Die Umsetzung der Online Marketing Strategie obliegt grundsätzlich dem Kunden. In gemeinsamer Absprache entscheiden MBC und der Kunde je nach Auftragslage individuell, ob im Einzelfall eine Umsetzung durch MBC erfolgt. Bei fehlender Kapazität kann MBC unverbindlich seine Partneragenturen weiterempfehlen, die dann die Umsetzung, der in der Strategie erarbeiteten Strategieplan für den Kunden umsetzen.

(4) Ist eine gesonderte Vergütung für das Erreichen eines bestimmten Erfolgs einer Werbemaßnahme vereinbart, wird diese sonach als erfolgsabhängiger Bonus gezahlt. Ein Anspruch auf Erreichen eines konkreten Erfolgs besteht im Grundsatz nicht.

(5) MBC kommuniziert dem Kunden individuell notwendige Mitwirkungshandlungen. Der Kunde hat die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen daraufhin vollständig und fristgemäß zu erbringen. Die Mitwirkung des Kunden erfolgt unverzüglich auf erstes Anfordern durch MBC.

(6) Dem Kunden ist bewusst, dass Drittanbieter wie Facebook oder Google nach ihren Richtlinien jederzeit dazu berechtigt sind, einzelne Werbekampagnen aus ihren Angeboten zu löschen / zu entfernen. Für eine solche Vorgehensweise ist MBC nicht verantwortlich.

 

§ 3 Zustandekommen von Verträgen

(1) Der Vertragsschluss zwischen MBC und dem Kunden kann fernmündlich (Videochat, Telefon, etc.)  schriftlich (z.B. auf Veranstaltungen, Messen) oder online (z.B. Onlineshop, E-Mail, HubSpot) erfolgen.

(2) Fernmündlich kommen Verträge zwischen MBC und dem Kunden durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Schweigen von MBC gilt dabei nicht als Zustimmung.

(3) Bei Onlinevertragsabschlüssen erfolgt der Vertragsschluss durch Angebot seitens MBC und Annahme des Kunden. Ein vom Kunden separat ausgesprochenes Angebot bedarf der ausdrücklichen Annahme durch MBC. Schweigen ersetzt die Annahme des Angebots nicht.

(4) Vertragsschlüsse auf Veranstaltungen (z.B. Konferenzen, Messen, Summits) erfolgen in der Regel schriftlich unter Benutzung eines separaten Auftragsformulars von MBC.

 

§ 4 Zahlungsbedingungen

(1) Die Preise, die von MBC angegeben und mitgeteilt werden, sei es fernmündlich, per E-Mail oder schriftlich, verstehen sich jeweils zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Die Bezahlung unserer Leistungen erfolgt je nach Produkt zwischen 3 bis 7 Tagen nach Rechnungserteilung. Die Vergütung der Dienste von MBC grundsätzlich bei Abschluss des Vertrags fällig, es sei denn, unser Angebot ist anders lautend.

(3) Die Bezahlung durch den Kunden ist vorbehaltlich separater Vereinbarung mit Vertragsschluss  im Wege der Vorkasse fällig. Der Kunde kann die jeweils fälligen Beträge durch Überweisung oder Lastschrifteinzug an MBC entrichten.

(4) MBC ist berechtigt, die Bezahlung durch Drittanbieter (z.B. Copecart) abwickeln zu lassen. Es gelten insoweit die Bedingungen der Drittanbieter, auf welche MBC keinen Einfluss hat. Etwaige Drittanbietergebühren trägt der Kunde.

(5) Sofern der SEPA-Lastschrifteinzug vereinbart wird, hat der Kunde MBC nach Vertragsschluss ein schriftliches SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Dafür ist ausschließlich, die von MBC bereitgestellte Vorlage zu verwenden. Eine uns erteilte (SEPA-) Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für die weitere Geschäftsverbindung.

(6) MBC stellt dem Kunden eine ordnungsgemäße und die Umsatzsteuer ausweisende Rechnung aus nach erfolgreichem Lastschrifteinzug. Bei Kunden aus den EU-Mitgliedstaaten wird eine Umsatzsteuer ID Nummer benötigt um die Rechnung ohne die Umsatzsteuer erstellen zu können.

(7) Für den Fall, dass vereinbarte Lastschriften nicht vom Konto des Kunden eingezogen werden können und eine Rückbuchung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, den geschuldeten Betrag binnen drei Werktagen an MBC zu überweisen. Zusätzlich ist MBC berechtigt, die entstanden Kosten max. 15 € pro fehlgeschlagene Transaktion dem Kunden in Rechnung zu stellen.

(8) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist wechselseitig nur zulässig, wenn der jeweils andere Vertragspartner die Aufrechnung anerkannt hat oder diese rechtskräftig festgestellt ist. Dasselbe gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch eine Vertragspartei.

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§ 5 Laufzeit, Kündigung

(1) Der Vertrag zwischen MBC und dem Kunden ist für die im jeweiligen Hauptvertrag vereinbarte Laufzeit fest geschlossen. Freie Kündigungsrechte werden ausgeschlossen.

(2) Verträge zwischen MBC und dem Kunden haben stets die individuell vereinbarte feste Laufzeit. Die vorzeitige ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen. Sollte der Hauptvertrag keine Laufzeit vorsehen, gelten folgende Laufzeiten:

  1. My Best Strategy Produkte: Laufzeit 6 Monate
  2. My Best Project Produkte: Laufzeit 12 Monate
  3. Weitere MBC Produkte : Laufzeit 6 Monate

(3) Sofern der Kunde seinen Mitwirkungspflichten gegenüber MBC nicht oder nicht wie angefordert nachkommt, kann dies nach vorheriger Aufforderung zur Kündigung des Vertragsverhältnisses im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften führen.

(4) Die Vertragslaufzeit bei Umsetzungsprojekten, wie die My Best Project, verlängert sich jeweils stillschweigend um die Dauer der Erstlaufzeit, wenn nicht eine der Vertragsparteien den Vertrag spätestens 4 Wochen vor Ablauf der Erstlaufzeit oder der verlängerten Laufzeit (= Kündigungsfrist) gekündigt hat.

(5) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(6) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt stets unberührt.

(7) Fristen für die Leistungserbringung durch MBC beginnen nicht, bevor der Rechnungsbetrag bei MBC eingegangen ist und vereinbarungsgemäß die für die Dienstleistungen notwendigen Daten bei MBC vollständig vorliegen beziehungsweise die notwendigen Mitwirkungshandlungen durch den Kunden vollständig erbracht sind.

(8) Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, ist MBC berechtigt, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen.

(9) Ist der Kunde mit mindestens zwei fälligen Zahlungen gegenüber MBC in Verzug, ist MBC berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und die Leistungen einzustellen. MBC wird die gesamte Vergütung, die bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig wird, als Schadensersatz geltend machen. Ersparte Aufwendungen sind in Abzug zu bringen.

(10) Der Kunde ist grundsätzlich nicht berechtigt, von einen mit MBC geschlossenen Vertrag vor Ende der Laufzeit zu kündigen / zu stornieren / zurückzutreten. Außer der Beendigungswunsch ist auf das Fehlverhalten von MBC zurück zu führen und der Kunde bereits mehrmals MBC darüber in Kenntnis gesetzt hat. MBC behält sich im Einzelfall eine Zustimmung zur Stornierung mit der Maßgabe vor, dass 50 % des jeweiligen Auftragswertes vom Kunden im Falle der Stornierung zu tragen sind. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass MBC kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

(11) In Bezug auf die Buchung von Teilnahmen an Veranstaltungen / Seminaren / Messen und ähnlichen gilt:  Dem Kunden steht kein Rücktrittsrecht zu. Buchungen des Kunden erfolgen verbindlich. Wir sind jedoch stets bemüht, gemeinsam mit dem Kunden gegebenenfalls eine Kulanzregelung zu finden.

(12) Rücktritte oder Umbuchungen von Seminaren und Veranstaltungen sind ausgeschlossen. Eine Übertragung gebuchter Seminare / Veranstaltungen auf dritte Personen ist ausgeschlossen.

(13) Etwaige abweichende, individuellen Kulanzvereinbarungen mit MBC begründen keinen darüber hinaus gehenden Anspruch für die Zukunft.

(14) Es ist unser Standard schnell und kompetent die gebuchte Leistung zu erbringen. Um eine schnelle und reibungslose Erarbeitung einer Strategie zu gewährleisten ist es zwingend notwendig einen vollständig ausgefüllten MBS Fragebogen von dem Kunden zu erhalten. Um das alles gewährleisten zu können ist ein großer Verwaltungsaufwand notwendig. Daher ist es wichtig, dass der Fragebogen für die My Best Strategy innerhalb von 6 Monaten nach Erhalt vollständig ausgefüllt an uns zurückgeschickt wird. Bei einem Verzug dieser Frist werden als Verzugsgebühr zusätzlich 15% des Nettowertes von der My Best Strategy dem Kunden in Rechnung gestellt. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

 

§ 6 Erfüllung

(1) MBC wird die vereinbarten Dienstleistungen gemäß Angebot mit der erforderlichen Sorgfalt durchführen. MBC ist berechtigt, sich dazu uneingeschränkt der Hilfe Dritter zu bedienen. Der Kunde stimmt der Erfüllung durch Subunternehmer zu.

(2) Dem Kunden ist bewusst, dass MBC bis auf anderslautende und explizit schriftliche Vereinbarung die Erbringung von Dienstleistungen und nicht die Herstellung eines Werks schuldet. Auf Anforderung des Kunden wird MBC Auskunft über die erbrachten Dienste erteilen.

(3) Ist MBC gehindert, die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen und stammen die Hinderungsausgründe aus der Sphäre des Kunden, bleibt der Vergütungsanspruch von MBC unberührt.

 

§ 7 Haftung

(1) MBC haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet MBC nur:

  1. a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  2. b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(2) In den Grenzen nach Absatz 1 haftet MBC nicht für Daten- und Programmverluste. Die Haftung für Datenverlust wird der Höhe nach auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso stets unberührt wie die für die Übernahme einer Garantie.

(3) Der Kunde ist im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten verpflichtet, MBC ausschließlich solches Bild-/Video-/Tonmaterial-/Werbematerial zur Verfügung zu stellen, das frei von Rechten Dritter ist. Der Kunde stellt MBC insoweit von etwaigen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung vollständig frei.

(4) Der Kunde ist für die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit einzelner Werbekampagnen ausschließlich verantwortlich. Eine diesbezügliche Prüfung durch MBC erfolgt nicht.

(5) Der Kunde ist nicht berechtigt, MBC im Impressum einer Webseite / Landingpage als Betreiber auszuweisen. Ein entsprechend gesetzter Rechtsschein geht ausschließlich zu Lasten des Kunden. Der Kunde stellt in diesem Fall MBC auf erstes Anfordern von etwaigen Ansprüchen Dritter frei.

 

§ 8 Datenschutz, Geschäftsgeheimnisse

(1) Der gesetzeskonforme Umgang mit personenbezogenen Daten ist für MBC von höchster Bedeutung. Diesen erwarten wir im Umkehrschluss auch von unseren Kunden, insbesondere auch in Bezug auf die personenbezogenen Daten unserer Mitarbeiter.

(2) Sofern eine Vereinbarung über Datenverarbeitung im Auftrag (Art. 28 DSGVO) zu treffen ist zwischen dem Kunden und MBC, schließen die Parteien diese separat.

(3) Unsere Programminhalte unterliegen dem gesetzlichen Schutz von Geschäftsgeheimniossen. Der Kunde hat zu jeder Zeit über die Inhalte unserer Programme gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren.

 

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag, die schriftliche Bestätigung oder einer Videoaufzeichnung bei Abschluss des Vertrages von MBC maßgebend.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort ist der Sitz von MBC. Ausschließlicher kaufmännischer Gerichtsstand ist der Sitz von MBC.

AGB Stand: 01.11.2021   © – Vervielfältigung verboten.